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Anti-Atomwaffen-Konvention bis 2015 – Buddhistenführer Ikeda im
Interview
Von Ramesh Jaura
Berlin/Tokio (IPS/IDN) – Der prominente buddhistische Denker,
Daisaku Ikeda, hat die Weltgemeinschaft zu einer frühzeitigen
Aufnahme der Gespräche über ein globales Abkommen zur Abschaffung
von Atomwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen
aufgefordert. Stehen sollte die Konvention seiner Meinung nach
spätestens 2015 – 70 Jahre nach Abwurf der Atombomben auf Hiroschima
and Nagasaki.
Eine internationale Atomwaffenkonvention (NWC) würde Entwicklung,
Tests, Produktion, Lagerung, Transfer, Einsatzandrohung und
Bereitstellung der tödlichen Waffe ächten. Vorschläge für ein
solches Abkommen sind seit 1996 in der Diskussion. Neu ist jedoch,
dass eine solche NWC im Abschlussdokument der
Vertragsstaatenkonferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags
(NPT) vom 3. bis 28. Mai in New York erwähnt wurde.
"Wir müssen diesen Augenblick nutzen", sagte Ikeda, der Vorsitzende
der buddhistischen Organisation 'Soka Gakkai International' (SGI),
der sich seit vielen Jahren für die Vernichtung der weltweiten
Kernwaffenarsenale einsetzt. Im September 2009 hatte er einen
entsprechenden Fünf-Punkte-Plan aufgestellt. Es folgen Auszüge aus
einem Interview, das er mit dem Online-Dienst IDN führte, einem
Kooperationspartner von IPS.
Frage: Dr. Ikeda, wie schätzen Sie das Ergebnis der
NPT-Überprüfungskonferenz ein? Kann es wirklich den Weg zur
Abschaffung von Atomwaffen ebnen? Oder handelt es sich lediglich um
die üblichen Versprechen und Plattitüden, wie einige Beobachter
meinen?
Antwort: Die Menschen versuchen nun das Ergebnis der
Revisionskonferenz einzuordnen, und es gibt viele Meinungen.
Bedauerlich ist beispielsweise, dass die Differenzen zwischen den
Atomwaffen- und atomwaffenfreien Staaten nicht überbrückt werden
konnten. Dies führte dazu, dass der Vorschlag im vorläufigen Bericht,
der den Beginn der Verhandlungen über die nukleare Entwaffnung in
einen Zeitrahmen gesetzt hätte, keinen Eingang in das
Abschlussdokument fand. Darüber hinaus blieben andere Fragen
ungelöst.
Allerdings wurden Differenzen, die noch die
NPT-Überprüfungskonferenz von 2005 lahm gelegt hatten, vermieden.
Das Abschlussdokument beinhaltet zudem spezifische Aktionspläne. Für
mich ist dies ein klares Indiz für die wachsende Erkenntnis der
Regierungen, dass wir die Gelegenheit für Fortschritte auf dem Weg
zu einer atomwaffenfreien Welt nicht ungenutzt verstreichen lassen
dürfen.
F: Was würden Sie als Fortschritt bezeichnen?
A: Ich bin der Meinung, dass die Konferenz drei besonders
erwähnenswerte Fortschritte erzielt hat. Erstens bezieht sich das
Abschlussdokument, nachdem es die Bereitschaft aller Staaten zu
besonderen Anstrengungen bestätigt hat, den notwendigen Rahmen für
eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen, erstmals überhaupt auf
Vorschläge für ein Atomwaffenabkommen.
Zweitens erkannte die Konferenz an, dass die einzig reale Sicherheit
vor den Gefahren, die von Kernwaffen ausgehen, ihre Abschaffung ist.
Und drittens appellierte die Konferenz an Länder, das Humanitäre
Völkerrecht im Licht der katastrophalen Auswirkungen durch den
Einsatz von Atomwaffen zu betrachten.
Die Appelle atomwaffenfreier Staaten und
Nichtregierungsorganisationen für eine Atomwaffenkonvention, die
diese Massenvernichtungswaffen ächten würde, wurden bisher mit der
Begründung abgewiesen, ein solches Abkommen komme zu früh und sei
den Realitäten der internationalen Beziehungen nicht angemessen. Die
Folge war, dass es in den internationalen Verhandlungen nie direkt
aufgegriffen wurde. Der Hinweis auf die NWC im Abschlussdokument der
NPT-Überprüfungskonferenz ist deshalb umso bedeutsamer.
Dies wurde auf dem Treffen der vielen Akteure erkannt – vom
Präsidenten der Revisionskonferenz ebenso wie von den relevanten UN-Agenturen
wie das Büro für Abrüstungsfragen, von den Regierungen, die sich für
die Abschaffung von Atomwaffen einsetzen, und nicht zu vergessen von
den engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die
Jugendbewegung von Soka Gakkai in Japan konnte dem
Konferenzvorsitzenden und dem UN-Generalsekretär mehr als 2,2
Millionen Unterschriften für eine NWC vorgelegt.
F: Dr. Jayantha Dhanapala, Vorsitzender der 'Pugwash Conferences on
Science and World Affairs', hat das Abkommen der Konferenz zur
Umsetzung der Nahost-Resolution von 1995 als das "bedeutendste
Ergebnis" der Gespräche bezeichnet. Doch ob diese Übereinkunft
letztendlich zu einer atomwaffenfreien Zone Nahost führen kann, wird
von Experten bezweifelt. Ist dieser Skeptizismus angesichts der US-amerikanischen
und israelischen Vorbehalte in einigen entscheidenden Punkten nicht
angebracht?
A: Die Abkommen zur Einrichtung atomwaffenfreier Zonen (NWFZ) in
Zentralasien und Afrika, die im letzten Jahr in Kraft getreten sind,
geben Anlass zu großer Hoffnung. Diese Regionen schließen sich mit
ihren NWFZ Lateinamerika, dem Südpazifik und Südostasien an. Das ist
deshalb besonders wichtig, weil die beiden neuen NWFZ Staaten
beinhalten, die Kernwaffen entwickelt oder besessen haben.
Die nächste Herausforderung wird sein, die nukleare Abrüstung
anderen Weltregionen schmackhaft zu machen. So wie im Fall
Nordostasiens und Südasiens ist der Weg zu diesem Ziel auch für
Nahost steinig.
Dies war der Grund, warum die NPT-Überprüfungskonferenz für eine
Konferenz 2012 zugunsten eines atomwaffenfreien Nahen Osten
eingetreten ist. Es muss wohl nicht gesagt werden, dass die
Nahostprobleme komplex sind und sich nicht lösen lassen, indem man
eine einzige Konferenz anberaumt. Angesichts der konflikt- und
gewaltreichen Geschichte und der tief verwurzelten Animositäten in
der Region wird es alles andere als leicht sein, die Konferenz
durchzuführen.
Doch die derzeitige Situation ist unerträglich und könnte sich jeden
Augenblick dramatisch verschlechtern. Aus diesen Gründen besteht die
Notwendigkeit, Dialog-Alleen zu schaffen und Wege zu finden, um die
Spannungen aufzulösen. (Ende/IPS/kb/28-07-2010)
Links:
http://www.sgi.org/
http://www.pugwash.org/
http://www.nuclearabolition.net
http://www.un.org/disarmament/WMD/Nuclear/NPT.shtml
http://www.indepthnews.net/area2.php?key=ARMS
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